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ist es so, dass Radwege Bestandsschutz haben? Nicht, dass bei uns in der Stadt anders gedacht würde, mir wäre das wiederum neu. Deswegen sollten doch alle 2 jahre die Verkehrswege udn Beschilderungen überprüft werden.

Sonst wären ja alle Klagen seit…

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Auch umso erstaunlicher bei den ganzen Buckelpisten hier. Selbst wenn man nur noch sanieren würde, würde die Bau- und Asphaltbranche sicherlich nicht darben die nächsten Jahre.

Naja, lange dürfte sie nicht mehr haben. Die Ampel geht vermutlich auch…

Am einfachsten den Straßenbau zur Chefsache erklären. Dann kann man sich den ganzen Mist mit Verkehrsdezernent, Parteien und Klagen/Gerichten sparen:
https://www.ksta.de/koeln/muelheim…rnenten-1194350

Am einfachsten wäre es doch, wenn man erstmal das gesamte Land asphaltiert und die Umweltverbände danach klagen müssen, welche schützenswerten Flächen anschließend wieder freigelegt und "renaturiert" werden sollen.

Man kann sich nur darüber wundern, wie…

https://www.otz.de/lokales/jena/a…rt-in-jena.html

https://archive.ph/jVyf9

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Grundsätzlich im ugspr. Sinne? weil ... sonst falsch.

Aber klar, "in der Regel schriftlich" - ja klar, logo. ich glaub, ich muss mal über FragDenStaat 5 beliebige Anordnungen…

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Lass mich raten: Man stellt bei der Prüfung fest, dass die Radverkehrsführung nicht den Anforderungen entspricht und dass man das nur ändern kann, indem man die Brücke umbaut. Das geht aber nicht, weil die Brücke gerade frisch saniert wurde und…

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Streng genommen reicht auch das nicht.

Wenn das KfZ-Kennzeichen als personenbezogenes Datum nach DSGVO angesehen wird (ja), dann müssen auch an die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten gewisse Anforderungen gestellt werden. Da die…

Oder Meinjustizpostfach. Da bleibt immer noch eine digitale Eingangsbestätigung, so dass man sich nicht dahingehend herausreden kann, die Anzeige nicht empfangen zu haben

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Klar doch. Anschließend "verschlampt" die Pozilei das Beweisfoto. Mit Beweismittelvernichtung hat man ja Erfahrung, siehe Oury Jalloh in Dessau und viele andere Fälle, in denen es nicht opportun erschien, die Täter zu ermitteln.

Mein Rat an den…